Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen und Kommunikation

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Seven and Three GmbH (im Folgenden „webomo“ genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die webomo dem Kunden gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. webomo schliesst diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ab/an.

Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.

Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von webomo schriftlich bestätigt werden.

1.2. Begriffsbestimmungen

Kunde – Die natürliche oder juristische Person, die Bestellungen und Aufträge an webomo übermittelt, abschliesst und auf deren Namen der webomo Account läuft. Der Accountinhaber dient auch als Rechnungsempfänger.

Nutzer – Die natürliche Person, die von webomo angebotene Dienstleistungen benutzt. Ein Nutzer kann ein vom Kunden autorisierter Dritter sein.

1.3. Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Kunden und webomo erfolgt telefonisch oder über E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. webomo informiert über Änderungen, Neuerungen, Wartungsarbeiten, Vertragsverlängerungen, Vertragsablauf, Problemen bei automatischen Zahlungen, Sicherheitsprobleme, Softwareupdates, Mahnungen … grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass immer eine funktionierende E-Mail-Adresse hinterlegt ist, die auch regelmässig abgerufen wird. Schriftliche Informationen gelten als korrekt zugestellt, wenn sie an die zu der Zeit eingetragene E-Mail-Adresse gesandt wurden, egal ob die E-Mail vom Empfänger korrekt empfangen wurde oder nicht.

Rechtsvorschriften und Datenschutz

2.1.Rechtliche Pflichten des Kunden

Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, oder welche gegen Gesetze verstösst, sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der von webomo angebotenen Dienste, sich an die schweizerischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern und autorisierten Kunden aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Massnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden.

Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografie Gesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Erwerb von Leistungen ist volljährigen Personen vorbehalten.

2.2.Rechtliche Pflichten von webomo und deren Mitarbeiter

Die Mitarbeiter von webomo sind zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht.

2.3.Datenschutz und Übermittlung von Daten an Dritte

webomo ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Massnahmen, um die bei webomo gespeicherten Daten zu schützen, webomo ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden.

2.4 Welche Daten speichert webomo?

webomo speichert als Stammdaten des Kunden Titel, Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer und alle anderen angegebenen zur Nutzung notwendigen Daten, sowie Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. webomo ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.

2.5 Welche Daten gibt webomo an Dritte weiter?

Daten des Kunden müssen für eine erfolgreiche Registrierung an die Vergabestelle der jeweiligen Top Level Domain und an, mit der Registrierung von Domains von webomo beauftragte, Partner übermittelt werden. Diese Daten werden teilweise oder ganz in öffentlich zugänglichen WHOIS-Datenbanken gespeichert. Vergabestellen haben das Recht, diese Daten auf Richtigkeit zu prüfen und ggf. Domains zu sperren. webomo übermittelt keine Kundendaten für Werbezwecke an Dritte.

2.6 Überprüft webomo hochgeladene Daten auf den Webservern?

Hochgeladene Dateien auf webomo Servern werden nicht automatisiert auf deren Inhalt ausgewertet.

Haftung und Gewährleistung

3.1. Haftung und Haftungsausschluss von webomo

webomo haftet nur für vorsätzliches oder gegenüber Verbrauchern grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloss leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

webomo betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. webomo übernimmt jedoch außerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflicht keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben (z.B. Backups).

webomo haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über webomo erreichbar sind. Insbesondere haftet webomo nicht für Schäden und Folgeschäden an Daten und Software des Kunden, die durch unberechtigten Zugriff Dritter entstehen.

webomo haftet nicht für etwaige Schäden, wenn Produkte die als „verfügbar“ oder „frei“ angezeigt werden, aus welchen Gründen auch immer nicht beschaffbar sind. Dies gilt insbesondere für als „frei“ angezeigte Domainnamen.

webomo weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Veränderung. Der Nutzer wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können.

webomo übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Kunden erfüllt werden können.

webomo haftet gegenüber dem Kunden nicht für Handlungen anderer Kunden oder Dritter im Netzbereich und übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die andere Kunden oder Dritte dem Kunden im Zuge des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird grundsätzlich ausgeschlossen. Im Haftungsfall kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Ein bezifferter Schadensersatzanspruch wird mit maximal CHF 200 gedeckelt. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.

3.2.Haftung des Kunden

Kunde und Nutzer verpflichten sich, webomo von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihnen in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Beleidigung, in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten und wird webomo für sämtliche entstehende Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen, welcher Art auch immer, und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

Verfügbarkeit der Leistungen

4.1 Wartungsarbeiten

Um die Sicherheit und Verfügbarkeit von Services aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, führt webomo bei Bedarf Wartungsarbeiten, Umbauten oder Erweiterungen an der Infrastruktur durch. webomo ist bemüht, diese Arbeiten möglichst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen und die daraus resultierenden Service-Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten und Kunden vorab über Ausfälle zu informieren. Sollte die Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten dies nicht ermöglichen, behält sich webomo das Recht vor, Arbeiten auch ohne vorherige Information und Verständigung des Kunden durchzuführen.

4.2 Höhere Gewalt

Wenn infolge höherer Gewalt Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können, wird die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Für diese Fälle ist eine Haftung von webomo ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden von webomo vorliegt. Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen ohne Einschränkung Ereignisse wie zum Beispiel Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Sturm, Blitzschlag, Epidemien, Krieg, Streiks oder Unruhen anderer Art, Sabotage, das nicht Erhalten von behördlichen wie auch privaten Genehmigungen oder Ermächtigungen, vorausgesetzt, dass dies nicht auf Pflichtversäumnis oder Unterlassung seitens des darum ansuchenden Vertragspartners zurückzuführen ist; Veränderungen in der Gesetzes- und Verordnungslage oder auf politischer Ebene, Schäden, die durch Tiere (Nagetiere, etc.) verursacht werden, sowie alle jene Ereignisse, die außerhalb des direkten geschäftlichen Einflussbereichs des betroffenen Vertragspartners liegen. Webomo ist bemüht, die Auswirkungen solcher Ereignisse sofern technisch und wirtschaftlich möglich, so gering wie möglich zu halten.

4.3 Angriffe Dritter auf die Netzwerkinfrastruktur – insbesondere DDOS Attacken

webomo behält sich das Recht vor, Services von Kunden, die Opfer von Angriffen Dritter werden, vorübergehend zu deaktivieren, wenn durch den Angriff die Services anderer Kunden negativ beeinträchtigt werden. webomo wird den Kunden in angemessener Form über die vorübergehende Einstellung von Leistungen informieren. Etwaige durch den Angriff anfallende Kosten, z.B. angefallene Überstunden von webomo-Mitarbeitern oder Kosten Dritter, die nur aufgrund dessen entstehen, können an den Kunden weiterverrechnet werden. Sonstige Gründe, die eine Deaktivierung (Sperre) von Leistungen zur Folge haben können webomo ist berechtigt, Leistungen und Zugang zu Leistungen vorübergehend oder auf Dauer zu deaktivieren oder zu widerrufen:

• Wenn dies wegen einer rechtswirksamen und in der Schweiz vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts oder auf Anweisung einer zuständigen Behörde notwendig ist

• Bei mangelhaften Angaben zu den Kundendaten

• Bei Nichtbezahlung von fälligen Entgelten

• Bei übermässiger und verhältnismässig unangemessener Nutzung von Systemressourcen, wenn dabei andere Kunden oder Systemkomponenten in Mitleidenschaft gezogen werden

• Wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten bestehen (Fakedaten).

• Wenn die Zahlung für gekaufte Produkte nachträglich zurückgezogen wird.

• Wenn davon auszugehen ist, dass die gekauften Produkte für betrügerische Tätigkeiten genutzt werden (z.B. Phishingseiten) webomo behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Telekommunikationsgesetz, es erfordern.

Vertragsbeginn, Vertragsdauer und -kündigung

5.1 Vertragsbeginn

Ein Vertragsverhältnis zwischen webomo und dem Kunden kommt zustande, wenn webomo nach Abschluss einer Bestellung über webomo.ch oder eines Auftrages eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben hat.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Auf entsprechende Anfrage von webomo hat der Kunde die Daten nachzuweisen. Bei Verstoß ist webomo berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

Es wird über jedes Produkt oder Dienstleistung ein gesonderter Vertrag geschlossen, das bedeutet, dass im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts jede Position einzeln gekündigt bzw. davon zurückgetreten werden muss. 5.2 Vertragslaufzeit von allen Produkten

Sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Mindestvertragsdauer für webomo Produkte 36 Monate bzw. entspricht dem im Webshop gewünschten Abrechnungszeitraum, falls dieser länger als 36 Monate ist. Der Vertrag verlängert sich NICHT automatisch um weitere 36 Monate bzw. um die ursprüngliche Vertragslaufzeit. Ein Kundenberater von webomo wir den Kunden frühzeitig darauf aufmerksam machen um den Kunden die Möglichkeit zu geben den Vertrag zu verlängern.

5.3 Vorzeitige Vertragsauflösung seitens webomo

webomo ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

•der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.

• der Kunde wiederholt oder vorsätzlich gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.

• über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

• der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis webomo vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.

• die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird.

• der Kunde wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, dazu zählen auch ungebetenes Werben und Spamming (z.B. aggressives direct-mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.

• der Kunde einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen und/oder in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist.

• Webhosting Kunden wiederholt trotz Abmahnung überproportional viele Systemressourcen beanspruchen und so andere Kunden nachteilig beeinflusst werden.

• berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Accountdaten bestehen (Fakedaten).

• die Zahlung für gekaufte Produkte nachträglich zurückgezogen wird.

•davon auszugehen ist, dass die gekauften Produkte für betrügerische Tätigkeiten genutzt werden (z.B. Phishingseiten). Im Falle einer nicht von webomo verschuldeten, im Einflussbereich des Kunden begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, steht webomo mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Kunden prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist webomo daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.

Entgeltentrichtung

6.1 Entgeltentrichtung

Sobald der Vertrag vom Kunden unterschrieben wurde, schuldet der Kunde webomo die Anzahlung. Wurde bis zum letzten Tag vor Ablauf des Vertrages der Vertrag nicht verlängert, behält sich webomo das Recht vor, Verträge zu Dienstleistungen und Domains nicht zu verlängern und gegebenfalls zur Löschung freizugeben.

webomo ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Vergütung

Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen von webomo sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermässig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht webomo ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von

10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass webomo ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er webomo alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und webomo von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann webomo einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.

webomo beginnt mit der Arbeit erst nach Erhalt der Anzahlung.

webomo kann bei Mahnungen/Zahlungserinnerungen CHF 10 Mahngebühren berechnen.

Leistungszeit

Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem webomo durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem webomo auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.

Mitwirkung des Kunden

Im Angebot ist der einmalige Einbau des Webdesigns enthalten. Der Kunde stellt die in die Website einzubindenden Inhalte bereit, insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen im benötigten Dateiformat.

Der Kunde stellt webomo alle sonstigen zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

webomo weist darauf hin, dass es nicht zu seinem Leistungsumfang gehört, das vom Kunden bereit gestellte Material darauf hin zu überprüfen, ob es gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht, verstößt. Falls der Kunde Zweifel daran anmeldet, ob die Verwendung des Materials rechtmäßig ist wird dem Kunden die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts gegeben, der die Frage für ihn prüfen kann.

Haftung

10.1 Sach- und Rechtsmängel

Für Sach- und Rechtsmängel haftet webomo nach den gesetzlichen Bestimmungen.

webomo haftet maximal in der Höhe eines Monatsbeitrages die im Vertrag geregelt ist.

Ist die Haftung von webomo ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der webomo nicht, webomo ist nicht verpflichtet Kundendaten nach der Erstellung der Website aufzubewahren.

10.2 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierungen

Im Preis Inbegriff ist eine Domainendung mit .ch oder .li.

webomo ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird webomo diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. Ziel der zwischen webomo und dem Kunden getroffenen Vereinbarung ist es, nach Massgabe der technischen Möglichkeiten und nach Verfügbarkeit, eine Domain für den Kunden mit der gewünschten Endung, das heißt unter der gewünschten .ch oder .li, zu registrieren. Der Kunde unterwirft sich neben diesen auch allen Bedingungen des jeweiligen Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle. webomo wird nach eigenem Ermessen den jeweiligen Registrierungspartner (Registry – Registrierungsstelle – Registrar) finden, und kann im Namen des Kunden diesen nach Möglichkeit auch jederzeit ändern.

Der eingetragene Kunde ist der rechtmäßige Besitzer einer Domain. Inhaberwechsel oder Transfers im Namen des Inhabers dürfen nur mit dessen Zustimmung erfolgen. webomo behält sich das Recht vor, Domains vorübergehend zu sperren oder Inhaberwechsel rückabzuwickeln, falls berechtigte Zweifel darüber bestehen, dass solche Transaktionen im Auftrag des Kunden durchgeführt wurden. An dieser Stelle weist webomo ausdrücklich darauf hin, dass es bei Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen und Vergabebestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle zu einer Deaktivierung oder Löschung der betroffenen Domain kommen kann, die nicht im Einfluss von webomo steht. webomo behält sich das Recht vor, Domains, die mit offensichtlich falschen Daten registriert wurden, zu löschen. Ein Anspruch auf Erstattung der Registrierungsgebühr besteht in diesen Fällen nicht.

Abnahme

Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Webomo ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

Sobald webomo die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und den webomo über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde webomo innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung webomo in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt.

Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird webomo in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.

Schlussbestimmungen

12.1. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

12.2. Gerichtsstand

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach schweizerischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

12.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von webomo sind im Falle des Rücktritts bereits bestehenden Leistungen zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von webomo erbrachte Vorbereitungshandlungen.

12.4. Sonstige Bestimmungen

webomo behält sich das Recht vor, auf als „kostenlos“ oder „gratis“ markierten Produkten oder Erweiterungen zu bestehenden Produkten, Werbeplätze uneingeschränkt weiterzuvermieten oder für eigene Werbezwecke zu benutzen. webomo ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

webomo, Januar 2018


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